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Preise/USt: inkl. exkl.

Allgemein Geschäftsbedingungen

1. Geltung
Sämtliche Lieferungen, Leistungen sowie die Angebote unserer Firma erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte.

2. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch der Versand der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote erstellt, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

3. Preis
Alle von uns im Online-Shop genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist in EURO und excl. MWST abgebildet. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse ändern oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Rohmaterialkosten oder im Transportbereich , Energiebereich,  Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.


4. Gebühren und Steuern bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen
Ohne das Vorhandensein und die Bekanntgabe einer gültigen UID-Nr. unserer Kunden wird bei Leistungserbringung außerhalb Österreichs, aber im EU-Raum, die gesetzliche, österreichische Mehrwertsteuer zur Anrechnung gebracht und diese ist vom Käufer zu begleichen. Bei Lieferungen in Drittländer sind etwaige Einfuhrzölle und Gebühren stets vom Warenempfänger zu tragen.

5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Die Zahlung erfolgt falls nicht anders vereinbart  bei der Erst Bestellung per Vorauszahlung. Sollten Sie auf Rechnung kaufen und mit der Zahlung in Verzug kommen so werden Ihnen mit der ersten Mahnung 6,50.-  in Rechnug gestellt und mit der 2 Mahnung 15,90.-. Dannach wird es dem Inkassobüro übergeben wo Sie die gesamten Kosten übernehmen müssen. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen.

6. Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder anderen gravierenden Gründen, wie z.B. Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für diesen Fall haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden treten alle weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen außer Kraft, die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Lieferungen oder Leistungen werden zurückgehalten und wir liefern nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherstellungen, bzw. können wir nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder beantragt er die Auflösung, so können wir entweder auf die Erfüllung des Vertrages bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserem Entscheiden, entweder einen pauschalierten Schadenersatz im Ausmaß von 20% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Vertragsrücktritt Besteller/in / Verbraucher/in:
Wir gewähren Ihnen 14 Kalendertage Umtausch-Rückgaberecht
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 14 Kalendertagen zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Einverständnis der AGB und Bestellung  der Ware also mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung ist innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher nicht gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Retournierungskosten der Ware (falls diese schon versendet wurde zu tragen; wurde für die Vertragserfüllung ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich. Voraussetzung das die Ware retour geschickt werden kann bzw angenommen wird,  ist dass sich die Ware ungetragen im Originalzustand und in der Originalverpackung befindet. Getragene  Ware kann keinesfalls zurückgenommen werden. Bei retour geschickter Ware die defekt , nicht original verpackt oder verschmutzt ist behalten wir uns ebenfalls das Recht vor die Ware an den Kunden zu retournieren oder 20% vom VK einzubehalten.Ebenso ist bei einer Sonderanfertigung nach Kundenspezifikation oder einer mit Kundenlogo/Schrift  versehenen Ware sowie Ware mit Sonderpreis wie zb Abverkaufsware von der Rücknahme oder einen Umtausch ausgeschlossen.

Die Kosten einer Retoursendung aus welchen Gründen auch immer, sind immer (sollte es keine andere Vereinbarung geben) vom Käufer zu tragen. Berufsbekleidung-Bittner übernimmt keine Retourware wo ein Entgelt zu bezahlen ist.

 
Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Wobei der Vertragspartner (Kunde) sich im speziellen verpflichtet, maximal die Forderungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen.Für vom Gläubiger erstellte 1 Mahnunge verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von Euro 6,50.- zu bezahlen 2 Mahnung 15,90.- Dannach Inkassobüro

8. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung und Transport. Diese werden auf unserer Auftragsbestätigung bzw. Rechnung gesondert ausgewiesen. Ab einem Warennettowert von Euro 500,-- beliefern wir Sie  “frei Haus“ in Österreich, ab Euro 500,-- auch nach Deutschland. Erfolgt die Warenannahme nicht wie vereinbart müssen wir die Ware noch einmal verschicken wobei die Kosten dem Vertragspartner (Kunde) verrechnet werden. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf die Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und die Ware anderweitig zu verkaufen. Sollte die Lieferung per Nachnahme vereinbart sein und wurde vom Käufer nicht schriftlich Wiederrufen und die Ware wurde von uns versendet und vom Besteller die Annahme einer Zustellung per Nachnahme verweigert werden,wird der Vertragspartner mit den gesamten Versandspesen, Nachnahmegebühren,Rücksendespesen und einer Bearbeitungsgebühr von 25.- exkl Mwst belastet

9.Frachtkosten:
Frei Haus ab einem Nettowarenwert von € 500,-- (pro Bestellung in Österreich)
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen wird der Transport nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Bzw. ist nach Deutschland die Lieferung ab einen Warennettowert von 500.- die Bestellung frei Haus

10. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, wenn der Kunde alle erforderlichen Detailangaben, wie insbesondere die Größenverteilung, die Modellspezifikationen, die Beschriftungswünsche, Menge  u. dgl. verbindlich bekannt gegeben hat. Durch die große Produktpalette ist es nur schwer möglich, ständig alle Artikel in allen Grössen auf Lager zu haben. Wir sind jedoch bemüht, die meisten Artikel vorrätig zu haben.Lagernde Artikel werden nach Auftragseingang in 5-7 Werktagen ausgeliefert. Nicht lagernde Artikel werden beim Hersteller bestellt und es ist mit einer Lieferzeit von bis zu 14 Werktagen zu rechnen.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen zu überschreiten wenn der Produzent die Ware nicht liefern kann.Der Käufer wird von uns darüber Infomiert. Wir sind dann zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Die Versandkosten werden in diesem Fall nur einmal berechnet

11. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in Wien.

12. Geringfügige Leistungsänderungen
Es gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für Farbabweichungen bzw. Ausstattungsänderungen.

13. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Vertragsaufhebung kann ein Kunde nur fordern, wenn der Mangel sich als wesentlich erweist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und eine Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf die Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch ausgerichtet sind, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.

Im Sinne des § 377 des UGB hat der Kunde die Ware(n) nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen fünf  Werktagen zu prüfen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach Ihrer Feststellung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich zu melden, ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu unserer Kenntnis zu bringen. Wird ein Mängel nicht oder nicht fristgerecht gemeldet, so gilt die Ware als in Ordnung befunden. Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn nicht anders vereinbart, 24 Monate ab Erhalt der Ware.

14. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden und für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Produkten. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Verbrauchergeschäften, hat der Geschädigte zu beweisen. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beläuft sich auf drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches beantragt wird.

15. Produkthaftung
Regressansprüche im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes gelten als ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte beweist, dass der beanstandete Fehler in unserem Einflussbereich liegt und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.Bei Sonderanfertigung durch Druck, Stick oder sonstiger Veredelung übernehmen wir keinerlei Haftung. Da wir den Druck und die Veredelung ausser Haus geben, geben wir  keine Garantie/Gewährleistung wie sich der Druck auf dem Textil verhält. Das heisst wenn sich der Druck am Textil verwischt oder nicht deckt ersetzen wir keine Textilien und der Käufer ist nicht berechtigt vom Kauf zurück zu treten.

16. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Artikel liefern wir unter Eigentumsvorbehalt und diese bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sieht nur dann einen Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme gehen die angefallenen Transport- und Manipulationsspesen zu Lasten des Kunden. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - besonders durch Pfändungen – ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum zu verweisen und uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den bei uns erstandenen Produkten gehört, darf er bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, d.h. diese nicht verkaufen, verpfänden, verschenken, verleihen bzw. veräußern. Der Kunde trägt das Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

17. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Bearbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Tilgung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer bekannt zu geben und diese zeitgerecht von der Zession zu benachrichtigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, in der offenen Posten-Liste anzugeben und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer zur Kenntnis zu bringen. Überschreitet der Kunde die mit uns vereinbarte Zahlungsfrist, sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Etwaige Ansprüche gegen einen Versicherer gelten in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt als an uns abgetreten. Die Abtretung von Forderungen gegen uns darf ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht erfolgen.

18. Zurückbehaltung
Dem Kunden ist bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht die Zurückhaltung des gesamten, sondern nur die eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages erlaubt, dies gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

19. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Für die Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Die Vertragssprache ist deutsch. Bei Streitigkeiten mit einem Vertragspartner der seinen Sitz außerhalb Österreichs hat wird nach der Schied- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.

20. Anerkennung des Wohnsitzgerichtes
Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

21. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Geschäftsadresse unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig als abgeschlossen gilt. Erfolgt keine Verständigung, so gilt jeglicher Schriftverkehr auch dann als zugegangen, falls er an die zuletzt bekannt gegebene Adresse ausgestellt bzw. zugesandt wurde.

Modellzeichnungen, Entwürfe sowie alle technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Abbildungen und dgl. stets unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

22. Bankverbindungen:
Bank Austria
Kto.Nr.: 51580041705, BLZ: 12000
IBAN: AT891200051580041705
BIC: BKAUATWW


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